Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche über die Plattform Mydelivro.de (nachfolgend „Plattform" oder „Mydelivro") geschlossenen Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde").

Betreiber: Mydelivro, Inhaber: Tamas Martin Papp, Wollankstraße 95, 13359 Berlin (nachfolgend „Mydelivro"). USt-IdNr.: wird in Kürze ergänzt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet über die Plattform nicht statt. Der Kunde bestätigt bei Registrierung, dass er als Unternehmer und nicht zu privaten Zwecken handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Mydelivro ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(1) Mydelivro betreibt eine digitale Vermittlungsplattform, über die gewerbliche Kunden (z. B. Restaurants, Einzelhändler, sonstige Händler, nachfolgend „Partnerbetriebe") ihre Waren und Dienstleistungen bewerben und Bestellungen von deren Endkunden entgegennehmen können. Mydelivro vermittelt den Kontakt und die technische Abwicklung zwischen Partnerbetrieben und deren Endkunden.

(2) Mydelivro wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen Partnerbetrieb und Endkunde geschlossenen Kauf- bzw. Dienstleistungsverträge. Der Liefer- bzw. Leistungsvertrag über die bestellten Waren kommt ausschließlich zwischen dem Partnerbetrieb und dessen Endkunden zustande.

(3) Der konkrete Leistungsumfang (u. a. Sichtbarkeit auf der Plattform, Bestellmanagement, Zahlungsabwicklung, Statistiken, ggf. Vermittlung von Zustelldienstleistern) ergibt sich aus der jeweils gebuchten Leistungsbeschreibung/dem jeweiligen Paket sowie der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(4) Mydelivro ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern dadurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot von Mydelivro dar, sondern eine Aufforderung an interessierte Unternehmer, ein Angebot auf Abschluss eines Partnervertrages abzugeben.

(2) Der Vertrag kommt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungs- bzw. Anmeldeformulars durch den Kunden sowie die anschließende schriftliche oder elektronische Bestätigung (z. B. per E-Mail) durch Mydelivro zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Rechtsform, Vertretungsberechtigung, Anschrift, USt-IdNr. und Bankverbindung, und diese im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere,

• nur zutreffende Angaben zu seinem Angebot (Produkte, Preise, Verfügbarkeit, Öffnungs-/Lieferzeiten) auf der Plattform bereitzustellen und diese aktuell zu halten;
• die geltenden lebensmittel-, gewerbe-, wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen sowie sonstigen einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten;
• über die Plattform eingehende Bestellungen zuverlässig und in der angegebenen Zeit zu bearbeiten bzw. auszuliefern;
• keine rechtswidrigen, irreführenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen;
• Mydelivro unverzüglich über technische Störungen, Missbrauchsverdacht oder relevante Beanstandungen von Endkunden zu informieren.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten bzw. in der aktuellen Preisliste/dem gebuchten Paket ausgewiesenen Preise, Grundgebühren und/oder Provisionssätze, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern eine transaktionsabhängige Provision vereinbart ist, entsteht der Provisionsanspruch von Mydelivro mit erfolgreicher Vermittlung einer über die Plattform abgeschlossenen Bestellung, unabhängig davon, ob der Endkunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Partnerbetrieb tatsächlich nachkommt, es sei denn, das Ausbleiben der Zahlung ist auf einen Mangel der Plattform zurückzuführen.

(3) Der Kunde erteilt Mydelivro ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat zum Einzug sämtlicher fälliger Rechnungsbeträge von dem bei der Registrierung angegebenen Konto. Mydelivro wird den Kunden über den Einzugstermin und den Betrag mindestens einen (1) Tag vor Einzug informieren (verkürzte Vorabankündigungsfrist gemäß gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden); die reguläre gesetzliche Frist beträgt andernfalls 14 Tage. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zum Fälligkeitstermin zu sorgen.

(4) Kommt es zu einer Rücklastschrift, weil der Kunde diese zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, unberechtigter Widerspruch, erloschenes Mandat), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 15,00 EUR, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Mydelivro ist in diesem Fall berechtigt, den Betrag erneut einzuziehen oder wahlweise Zahlung per Überweisung binnen 7 Tagen zu verlangen.

(5) Widerruft der Kunde das SEPA-Mandat oder wird der Lastschrifteinzug aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen dauerhaft unmöglich, ist Mydelivro berechtigt, auf Vorkasse oder Zahlung per Überweisung mit einer Fälligkeit von 14 Tagen nach Rechnungsdatum umzustellen.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit geltend machen, als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(7) Mydelivro ist berechtigt, Preise und Provisionssätze mit angemessener Ankündigungsfrist (mindestens 4 Wochen) zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird der Kunde in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Mydelivro insbesondere vor bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß des Kunden gegen diese AGB, bei erheblicher Rufschädigung der Plattform oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(1) Mydelivro bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit gewährleisten. Wartungsarbeiten, Störungen durch höhere Gewalt sowie Beeinträchtigungen durch Dritte (z. B. Internetprovider) bleiben vorbehalten.

(2) Mydelivro wird geplante Wartungsarbeiten, soweit zumutbar, im Voraus ankündigen und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Partnerbetriebe durchführen.

(1) Mydelivro haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Mydelivro der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Mydelivro für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Mydelivro haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Partnerbetrieben eingestellten Inhalte (z. B. Produktbeschreibungen, Preise, Allergeninformationen) sowie nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der zwischen Partnerbetrieb und Endkunde geschlossenen Verträge.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mydelivro.

Der Kunde stellt Mydelivro von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich seiner Endkunden) frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechtsvorschriften oder Rechten Dritter durch die vom Kunden eingestellten Inhalte oder durch die von ihm erbrachten Leistungen gegen Mydelivro geltend gemacht werden, und übernimmt die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, insbesondere Software, Design, Marken- und Kennzeichenrechte, verbleiben bei Mydelivro bzw. deren Lizenzgebern.

(2) Der Kunde räumt Mydelivro ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Produktdaten) ein, soweit dies zur Darstellung und Bewerbung seines Angebots auf der Plattform erforderlich ist. Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten zu verfügen.

(1) Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Weitere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Mydelivro sowie – soweit erforderlich – aus einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen Mydelivro ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

Mydelivro behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Mydelivro (Berlin).

(3) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.